AGB
Für alle Bestellungen, die per Mail, telefonisch oder schriftlich erfolgen gelten die folgenden AGB's,
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Moennig Steuerungstechnik GmbH, Gewerbegebiet Kapelle-Ost 4, 07922 Tann, Deutschland (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
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2. Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Steuerschränken, Steuerungssystemen für Förderanlagen und Pfandrücknahmesystemen sowie zugehörigem Zubehör und Installationsleistungen.
(2) Maßgeblich für den Umfang der Leistung ist die jeweilige Auftragsbestätigung des Verkäufers.
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3. Vertragsschluss
(1) Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.
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4. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn nach Vertragsschluss Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstehen.
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5. Lieferung und Lieferzeit
(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
(2) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse (z. B. Materialengpässe, Streiks) verlängern die Lieferfrist angemessen.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
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6. Gefahrübergang
(1) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(2) Dies gilt auch bei Teillieferungen oder wenn der Verkäufer noch weitere Leistungen übernommen hat.
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7. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
(3) Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt an den Verkäufer ab.
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8. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit folgenden Maßgaben:
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.
(3) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.
(4) Bei berechtigten Mängeln hat der Verkäufer zunächst das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung).
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9. Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Produktionsausfälle, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
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10. Installation und Montage
(1) Sofern Installationsleistungen vereinbart sind, hat der Kunde die erforderlichen Voraussetzungen vor Ort rechtzeitig zu schaffen.
(2) Verzögerungen, die durch den Kunden verursacht werden, gehen nicht zulasten des Verkäufers.
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11. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann ist.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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Stand der AGB: Oktober 2022